Böse Verbrecher – gute Verbrecher

Wie unsere Medien und die Politik Verbrechen gegen das Völkerrecht unterscheiden.

Westliche Länder, auch Deutschland, sind in einer ganz schlechten Position, andere Länder und Herrscher des Verstoßes gegen das Völkerrecht zu bezichtigen, wenn sie selbst genug Verbrechen begangen haben. Sprachwissenschaft-Legende Noam Chomsky zählt 2003 in einem sehenswerten Interview die Verbrechen der Nachkriegs-Präsidenten der USA auf. Immer wieder betont er, dass seine lange Aufzählung nur der Anfang und nicht vollständig ist. Danach verdiente praktisch jeder US-Präsident nach dem Völkerrecht eine Anklage. Die Folge ließe sich sehr einfach bis zu dem heutigen Tag fortsetzen.

Auch Deutschland ist hier kein Waisenknabe. Angefangen hat es mit der deutschen Anerkennung von Slowenien und Kroatien als selbständige Staaten. Hier wurde gegen die Unverletzlichkeit der Grenzen Jugoslawiens verstoßen (Carta der Vereinten Nationen Artikel 2 Absatz 4). Der Krieg gegen Serbien 1999 wurde von der UN offen als Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet. Es gibt eine gute Reportage „Es begann mit einer Lüge – 2001 – Jugoslawien – Deutschlands Weg in den Kosovo Krieg“, die die Verlogenheit der Rechtfertigungsversuche dieses Krieges von Schröder und Fischer beschreibt.

Das Völkerrecht kann nur funktionieren, wenn sich alle daran halten, oder wie Gregor Gysi es 2014 anläßlich der Krim-Annektion schon gesagt hat: „Wenn viele Völkerrechtsverletzer dem Völkerrechtsverletzer Russland vorwerfen, das Völkerrecht zu verletzen, ist das nicht besonders wirksam und glaubwürdig.“

Putin hat mit seinem Angriffskrieg gegen das Völkerrecht verstoßen. Da der Westen aber ein Vielfaches der Verbrechen begangen hat, wenn man nur die nimmt, die Chomsky benennt, steht uns streng genommen kaum ein Urteilsvermögen über Russland zu. Zumindest kann jeder, der diese Urteile hört, diese mit gutem Recht als scheinheilig bezeichnen. Genauso sind die Sanktionen scheinheilig. Wo waren unsere Sanktionen gegen die USA während des Vietnam- oder Irakkrieges? Beides Kriege, die ein Vielfaches an Opfern, im Vergleich mit dem Ukraine-Krieg mit sich brachten.

Links:

Berliner Zeitung: Deutsche Doppelmoral: Nicht nur Putin, auch der Westen ignoriert das Völkerrecht