von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin ist eine politische Farce
Die Art, wie von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin werden soll, ist eine Ohrfeige für die Demokratie und für die Idee der Europäischen Union. Gibt es mehr antidemokratische Indizien? Sie stand nie auf einem Wahlplakat zur EU-Wahl, sie hat in Deutschland ein ganzes Ministerium vor den Baum gefahren. Ihr Ende als Verteidigungsministerin war vorauszusehen. Sie hat Millionen von Steuergeldern verschleudert für eine Sache, die so nicht zu retten war.
Jetzt kommt ihr noch das Sturmgeschütz AKK zu HIlfe. Sie warnt die SPD vor einem Votum gegen von der Leyen. Offenbar heißt „Selbstversorgung“ das erste Motto der gegenwärtigen Politik. Es gibt wirklich nicht einen, nicht einen einzigen Grund von der Leyen jetzt in diese Position zu heben. Der Gestus stammt aus Zeiten, in denen die EU-Bevölkerung ein stummes Wahlvieh waren. Das hat sich mit Social Media jetzt geändert und scheint zu einer Macht zu werden. (Sorry, but one more link to Rezo)
Zwei Punkte würden mich jetzt wirklich interessieren: Warum soll jemand, dessen Unfähigkeit praktisch erwiesen ist nun zur EU-Präsidentin werden? Die zweite Frage: warum kommen in der EU jetzt laufend Entscheidungen zur Gültigkeit, die in den Ländern nicht nur keine Mehrheit haben, sondern dort schonmal anders entschieden wurden (Glyphosat, Urheberrecht, EU-Kommissionspräsidentschaft)? Solang das so bleibt, ist der Affront gegen nationalistische Kräfte und die AFD bloß Attitüde. Die Parteien lügen, wo sie können. Es interessiert sie nicht, ob dabei, das Projekt Europäische Union zugrunde geht. Wenn es das tut, werden dafür die etablierten Parteien verantwortlich sein, die sich nur allzugern „demokratisch“ nennen. Um es klarzustellen: Ich bin nicht für die AFD, aber wenn die EU-Parteien so weitemachen, wird deren Aufstieg unaufhaltsam sein.