Wo die Bundesrepublik sich die DDR zum Vorbild nahm

Als Bundeswissenschaftsministerin Annette Schavan (CDU) kürzlich ihre neueste Errungenschaft pries, das nunmehr eingeführte Leistungsstipendium, hielt sie es für erwähnenswert, dass »erstmals« an deutschen Hochschulen und Universitäten dieses Instrument zum Einsatz gelangen könne. Natürlich ist das einer dieser Sätze, mit denen man sich in Ostdeutschland blamiert. Frau Schavan hätte einfach mal mit ihrer Chefin Angela Merkel reden sollen; die Trägerin der Lessing-Medaille hätte ihr etwas von Leistungsstipendium zu DDR-Zeiten erzählen können. Dieses Leistungsstipendium aber ist mehr, ist das vorerst letzte Glied in einer beeindruckenden Serie von Beispielen, in denen die Bundesrepublik jene Auffassungen, Grundsätze und Formenelemente, Regeln und Gepflogenheiten einführte oder sogar übernahm, die zuvor in der DDR entwickelt bzw. praktiziert worden waren. Ungeachtet aller Repression, weltanschaulicher Einseitigkeit, offenkundiger Ablehnung der Demokratie in ihrer westlichen Variante und dem Verrammeln von Türen Richtung Westen galt also für die DDR auch dies: Sie hat jede Menge Türen aufgestoßen, durch welche die Bundesrepublik ihr viel später folgte. Nicht nur auf das Leistungsstipendium trifft zu: Der »Unrechtsstaat« dient bis heute als ein Steinbruch guter Ideen.

Nicht immer hatte die DDR in einem so offensichtlichen Sinne wie bei der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze als verbindliche deutsche Ostgrenze ohne Wenn und Aber die Nase vorn. Aber gerade in diesem Falle handelte es sich um einen entscheidenden und sehr symbolträchtigen Punkt. Was 1950 einer der ersten diplomatischen Akte der DDR war, das war 1990 einer der letzten der alten Bundesrepublik: eine identische staatspolitische Handlung mit 40-jähriger Verzögerung.

Die Annäherung an DDR-Positionen durch die Bundesrepublik erfolgte daneben vor allem auf Feldern, die tief in das praktische Leben eingriffen. Ausdruck dafür war der kürzlich medial überaus breit gefeierte 100. Internationale Frauentag. Seltsam: 20 Jahre ist dieser Frauentag als Ostfolklore und zu belächelndes DDR-Relikt abgetan worden. Warum eigentlich? Vielleicht, weil der östlich gelegene Staat im Punkt Frauenrechte der Bundesrepublik Epochen voraus gewesen ist? Mit dem erklärten Grundsatz »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit« kam die DDR zur Welt. Bis heute müht sich Deutschland vergeblich, hier halbwegs gerechte Verhältnisse herzustellen.

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Deutschland hat Jahre gebraucht, um herauszufinden, was die eigene Armee in Afghanistan da eigentlich tut. Es mussten erst Soldaten sterben, ehe man das Wort „Krieg“ in den Mund nahm. Noch überraschender ist, dass unserer Verteidigungsminister darüber „überrascht und traurig“ ist, Wenn ich militärische Einheiten in ein Land entsende, die mit Geräten zum Töten ausgerüstet sind, und diese gegen vermeintliche Feinde einsetzen, kann ich nicht erwarten, dass sich dort niemand wehrt. Die „cleane“ Bomberei der US-Amerikaner im Irak hat den Eindruck erweckt, dass man militärische Operationen ohne jegliche Gegenwehr ausführen kann. Wenn sich die Truppen nicht in der Sicherheit von mehreren Tausend Metern in der Höhe befinden, sondern auf ebener Erde sieht das allerdings etwas anders aus. Es sterben nicht nur immer die anderen.

Noch katastrophaler als die Frage nach Krieg oder Nicht-Krieg sind die Antworten auf den Sinn des Einsatzes. Was wollen wir da eigentlich in Afghanistan und was können wir dort erreichen? Der derzeitige „Kampfauftrag“ der Bundeswehr ist eine Art militärisches Herumstehen. Es gibt keinen Kampfauftrag und keinen Feind, der bekämpft wird. Die Deutschen sind einfach nur da. Nichts mehr. Sie tun nichts, außer sich mit sich selbst zu beschäftigen. Eine Art militärische Onanie sozusagen, bei der sie immer mal überrascht werden. Was für die Entwicklungshilfe in Afghanistan ausgegeben wird, ist weniger als ein Hundertstel der Militärausgaben. Für die Ausbildung der Afghanischen Polizei und Armee hätte man zwanzig oder fünfzig gute Ausbilder schicken können, der Rest ist überflüssig. Wir versuchen einen Feind zu bekämpfen, den unsere Alliierten überhaupt erst geschaffen haben. Die Taliban sind ein amerikanisches Produkt aus Zeiten, in denen es noch gegen die Sowjetunion ging. Wenn man die Wortakrobatik zur Begründung des Einsatzes verfolgt, könnte mal das alles als eine einigermaßen teure Komödie betrachten. Die Afghanistan-Toten auf allen Seiten machen den Einsatz allerdings nicht nur zu einer Farce, sondern zu einer sinnlosen Tragödie.

Angela Merkel hatte als Kind beneidenswert gute Noten im DDR-Staatsbürgerkundeunterricht, und unsereiner wähnte sie demnach nicht allein bibel- sondern auch sonst zitatenfest. Bei einer Podiumsdiskussion Mitte August indessen zeigte sich, dass doch nicht jeder Lehrsatz des Karl Marx unwandelbar bei ihr haften geblieben ist. Und es erwies sich einmal mehr, dass Zitate mitunter auch Glückssache sind. Auf die Frage, ob ihr an einer Fortsetzung der Koalition mit der SPD  gelegen sei, antwortete sie mit der Weisheit: „Die Geschichte wiederholt sich nicht, es sei denn, als Farce“.

Wir sehen uns gezwungen, Sie an dieser Stelle ein wenig zu berichtigen, verehrte Frau Kanzlerin. Sie haben sich auf das Feld des marxistischen Klassikers begeben, und der berühmte erste Satz seines „18. Brumaire“ lautet: „Hegel bemerkte einmal irgendwo, dass sich alles historische Geschehen gewissermaßen zweimal vollzieht. Er hat vergessen hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie und das andere Mal als Farce.“

Wenn Sie nun aber, verehrte Kanzlerin, mit Ihrem Einwand unsereinem zu verstehen geben wollten, dass Ihre bisherige Koalition mit der SPD für Deutschland eine Tragödie war, dann wäre dies etwas, dem wir nichts hinzuzufügen hätten.

„Erklär mir meine Rechte, sperr mich ein, ich will von dir verhaftet sein!“ Element of Crime hat die demütige Haltung der Bundesbürger gegenüber ihrer Obrigkeit, mit der sie in das Jahr 2009 gehen, treffend wiedergegeben. Während die Bundespolitiker unisono beklagen, dass der Bundesbürger das Geld nicht mehr in der Tasche hat, was sie ihm vorher weggenommen haben, kommt gleich der nächste Zock: Mehrwertsteuer war gestern, Abgeltungssteuer ist morgen. Zu gut deutsch: Ein Viertel der Zuwächse der Altersvorsorge, die man den Bürgern allenthalben anmahnt, werden nun vom Fiskus einbehalten. Der Krankenkassenbeitrag wird bundesweit erhöht. Beides Maßnahmen, die den Haushalt einer Normalfamilie, gleiche Rentenerwartungen vorausgesetzt, leicht bis zu zehn Prozent belasten können. Beide Erhöhungen erscheinen wie eine bittere Ironie, wenn man sich erinnert, wie die Bundesregierung vor wenigen Jahren die Unternehmen schrittweise aus ihrer Beitragspflicht zu Rente und Krankenversicherung entlastet und erklärt hat, dass der Bürger sich nun „eigenverantwortlich“ um beides kümmern muss.
Spitzenverdiener werden dagegen, wie soll es anders sein, entlastet: Statt mit dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent müssen sie ihre Zinseinkünfte nur noch mit dem Einheitssteuersatz von 25 Prozent versteuern. – Natürlich werden die Politiker aller Fraktionen wieder Krokodilstränen vergießen und von Mindestlöhnen faseln, wenn der nächste Armutsbericht, fällig im Mai 2009, wie jedes Jahr feststellen wird: „Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer tiefer.“
Aus solchen Gründen kann un-text diesmal leider nur den Millionären unter seinen Lesern ein gesundes neues Jahr wünschen: alle anderen müssen sehen, dass sie irgendwie über die Runden kommen.

Das derzeit größte Wirtschaftsrisiko für Deutschland geht nicht von der Finanzkrise aus, sondern von der Schwatzhaftigkeit seiner Politiker. Die Bekehrung der Welt über Demokratie, so genannte Freiheit und politische Korrektheit hat Deutschland bereits Milliarden gekostet. Merkel empfängt den Dalai Lama dessen Funktion als ‚Oberhaupt der Tibeter’ mindestens zweifelhaft ist. In Europa wird die Idee der Teilung in religiöse und staatliche Macht seit der Aufklärung gefeiert, wenn auch bis heute nicht realisiert. Wenn es um Tibet geht, werden Zustände des finstersten Mittelalters, religiöse gleich staatliche Macht, idealisiert und stilisiert. Russland soll sich von Georgien angreifen lassen, ohne sich rühren zu dürfen, während wir maximal ein tadelndes „dudu“ zustande bringen, wenn die USA den einzigen Machthaber im asiatischen Raum, der wirklich abgerüstet hat, angreift und ein sinnloses Menschenschlachten veranstaltet.

China, Indien und Russland sind inzwischen wirtschaftlich so stark, dass sie das deutsche altkluge Politikergesabber weitgehend ignorieren. Bisher sind es nur ‚wenige Milliarden’, die uns die Politikerweisheit gekostet hat. Die Politik der ‚Belehrung der Welt’ ist ein Auslaufmodell internationaler Kommunikation. Es ist eine Frage der Zeit, dass die erstarkenden Länder die Konsequenz ziehen werden, die Exponenten eines Landes nicht mehr ernst zu nehmen, das systematisch verblödet, weil es seine Milliardäre subventioniert und die Bildungsausgaben reduziert. Mit 500 Milliarden für die Bildung hätte Deutschland weltpolitisch noch eine Chance gehabt. 500 Milliarden für die Banken werden zu wenig sein, um die deutsche finanzpolitische Dummheit zu kaschieren.

Un-Text ist eine Plattform für unzeitgemäße Texte. Was ist das, unzeitgemäß? Einfacher zu fragen ist, was ist zeitgemäß: so die tägliche Nachrichten- und Kommentaresülze die in unfassbaren Textmengen über uns ausgekippt wird. Wir inhalieren das so gedankenlos wie den Sauerstoff der Luft oder werfen es ein wie eine Salamistulle oder eine Pizza Quattro Stagioni. Gibt es da einen Ausweg? „Garantiert zensiert“ heißt der Ausweg des Un-Text-Blogs. Den werde ich im folgenden erklären.

Un-Text fühlt sich der bundesdeutschen Rechtssprechung verpflichtet. Die ist nämlich der Auffassung, dass im Internet einseitige Darstellungen durchaus legitim sind, da sie durch das Gesamtbild korrigiert werden. Nach Auffassung des Un-Text-Redaktionskollegiums ist aber dieser Zustand schon lange nicht mehr gegeben.  Wir glauben dass das „Gesamtbild“ am Kippen ist. Das Oberlehrer- und Gutmenschentum der Tagespresse-Kommentatoren hat alle erträglichen Maße überschritten.  Der Gesetzgeber rief und wir haben verstanden: Es bedarf eines zugkräftigen Gegengewichts gegen die geschichtsvergessenen, populistischen,  trenttreuen Schreiberlinge, die uns kommentierend täglich mit ihrem Schwachsinn beglücken. Noch vor wenigen Monaten wurde unter dem Motto der „Modernisierung der Gesellschaft“ reinster Neoliberalismus gepredigt. Allen wurde klargemacht, dass sie jetzt auch ihr letztes geben müssen, um zu verhindern dass die armen Unternehmer, Millionäre und Milliardäre das Land verlassen. Heute ist das Thema „Scheitern des Neoliberalismus“ modern und es ist klar, dass jetzt alle wieder etwas sozialer werden muss. – Warum wir glauben, dass es kippt? – Nur so ein Gefühl. Vor zwei Jahren hat jedermann noch mit seinem Finanzberater „zukunftssichere“ Vorsorgepläne geschmiedet, die CSU war auf eine ewige Alleinherrschaft abonniert. Man merkt immer erst, dass irgendetwas schiefgelegen hat, wenn es schon gekippt ist. Vorher scheint alles normal. – Sicherlich ist es eine große Aufgabe für das Un-Text-Portal dort ein Gegenwicht zu schaffen. Aber wie in der Physik sind auch in der Welt der Argumente Masse und Gewicht verschieden. Un-Text wird sich auf „gewichtige“ Beiträge zum Zeitgeschehen spezialisieren. Zensur muss deshalb sein. Sie dient dazu, zu verhindern, dass Un-Text selber kippelt und seinem klaren Auftrag nicht nachkommen kann. Vielleicht hilft es, die Zensur als gesteigerte Form der Aufmerksamkeit mit möglichen Konsequenzen zu schätzen, in dem Sinne, wie auch Heiner Müller oder Bertholt Brecht die SED-Zensur geschätzt haben.

In diesem Sinne

Die Un-Text-Redaktion