„Erklär mir meine Rechte, sperr mich ein, ich will von dir verhaftet sein!“ Element of Crime hat die demütige Haltung der Bundesbürger gegenüber ihrer Obrigkeit, mit der sie in das Jahr 2009 gehen, treffend wiedergegeben. Während die Bundespolitiker unisono beklagen, dass der Bundesbürger das Geld nicht mehr in der Tasche hat, was sie ihm vorher weggenommen haben, kommt gleich der nächste Zock: Mehrwertsteuer war gestern, Abgeltungssteuer ist morgen. Zu gut deutsch: Ein Viertel der Zuwächse der Altersvorsorge, die man den Bürgern allenthalben anmahnt, werden nun vom Fiskus einbehalten. Der Krankenkassenbeitrag wird bundesweit erhöht. Beides Maßnahmen, die den Haushalt einer Normalfamilie, gleiche Rentenerwartungen vorausgesetzt, leicht bis zu zehn Prozent belasten können. Beide Erhöhungen erscheinen wie eine bittere Ironie, wenn man sich erinnert, wie die Bundesregierung vor wenigen Jahren die Unternehmen schrittweise aus ihrer Beitragspflicht zu Rente und Krankenversicherung entlastet und erklärt hat, dass der Bürger sich nun „eigenverantwortlich“ um beides kümmern muss.
Spitzenverdiener werden dagegen, wie soll es anders sein, entlastet: Statt mit dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent müssen sie ihre Zinseinkünfte nur noch mit dem Einheitssteuersatz von 25 Prozent versteuern. – Natürlich werden die Politiker aller Fraktionen wieder Krokodilstränen vergießen und von Mindestlöhnen faseln, wenn der nächste Armutsbericht, fällig im Mai 2009, wie jedes Jahr feststellen wird: „Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer tiefer.“
Aus solchen Gründen kann un-text diesmal leider nur den Millionären unter seinen Lesern ein gesundes neues Jahr wünschen: alle anderen müssen sehen, dass sie irgendwie über die Runden kommen.

Das derzeit größte Wirtschaftsrisiko für Deutschland geht nicht von der Finanzkrise aus, sondern von der Schwatzhaftigkeit seiner Politiker. Die Bekehrung der Welt über Demokratie, so genannte Freiheit und politische Korrektheit hat Deutschland bereits Milliarden gekostet. Merkel empfängt den Dalai Lama dessen Funktion als ‚Oberhaupt der Tibeter’ mindestens zweifelhaft ist. In Europa wird die Idee der Teilung in religiöse und staatliche Macht seit der Aufklärung gefeiert, wenn auch bis heute nicht realisiert. Wenn es um Tibet geht, werden Zustände des finstersten Mittelalters, religiöse gleich staatliche Macht, idealisiert und stilisiert. Russland soll sich von Georgien angreifen lassen, ohne sich rühren zu dürfen, während wir maximal ein tadelndes „dudu“ zustande bringen, wenn die USA den einzigen Machthaber im asiatischen Raum, der wirklich abgerüstet hat, angreift und ein sinnloses Menschenschlachten veranstaltet.

China, Indien und Russland sind inzwischen wirtschaftlich so stark, dass sie das deutsche altkluge Politikergesabber weitgehend ignorieren. Bisher sind es nur ‚wenige Milliarden’, die uns die Politikerweisheit gekostet hat. Die Politik der ‚Belehrung der Welt’ ist ein Auslaufmodell internationaler Kommunikation. Es ist eine Frage der Zeit, dass die erstarkenden Länder die Konsequenz ziehen werden, die Exponenten eines Landes nicht mehr ernst zu nehmen, das systematisch verblödet, weil es seine Milliardäre subventioniert und die Bildungsausgaben reduziert. Mit 500 Milliarden für die Bildung hätte Deutschland weltpolitisch noch eine Chance gehabt. 500 Milliarden für die Banken werden zu wenig sein, um die deutsche finanzpolitische Dummheit zu kaschieren.

Un-Text ist eine Plattform für unzeitgemäße Texte. Was ist das, unzeitgemäß? Einfacher zu fragen ist, was ist zeitgemäß: so die tägliche Nachrichten- und Kommentaresülze die in unfassbaren Textmengen über uns ausgekippt wird. Wir inhalieren das so gedankenlos wie den Sauerstoff der Luft oder werfen es ein wie eine Salamistulle oder eine Pizza Quattro Stagioni. Gibt es da einen Ausweg? „Garantiert zensiert“ heißt der Ausweg des Un-Text-Blogs. Den werde ich im folgenden erklären.

Un-Text fühlt sich der bundesdeutschen Rechtssprechung verpflichtet. Die ist nämlich der Auffassung, dass im Internet einseitige Darstellungen durchaus legitim sind, da sie durch das Gesamtbild korrigiert werden. Nach Auffassung des Un-Text-Redaktionskollegiums ist aber dieser Zustand schon lange nicht mehr gegeben.  Wir glauben dass das „Gesamtbild“ am Kippen ist. Das Oberlehrer- und Gutmenschentum der Tagespresse-Kommentatoren hat alle erträglichen Maße überschritten.  Der Gesetzgeber rief und wir haben verstanden: Es bedarf eines zugkräftigen Gegengewichts gegen die geschichtsvergessenen, populistischen,  trenttreuen Schreiberlinge, die uns kommentierend täglich mit ihrem Schwachsinn beglücken. Noch vor wenigen Monaten wurde unter dem Motto der „Modernisierung der Gesellschaft“ reinster Neoliberalismus gepredigt. Allen wurde klargemacht, dass sie jetzt auch ihr letztes geben müssen, um zu verhindern dass die armen Unternehmer, Millionäre und Milliardäre das Land verlassen. Heute ist das Thema „Scheitern des Neoliberalismus“ modern und es ist klar, dass jetzt alle wieder etwas sozialer werden muss. – Warum wir glauben, dass es kippt? – Nur so ein Gefühl. Vor zwei Jahren hat jedermann noch mit seinem Finanzberater „zukunftssichere“ Vorsorgepläne geschmiedet, die CSU war auf eine ewige Alleinherrschaft abonniert. Man merkt immer erst, dass irgendetwas schiefgelegen hat, wenn es schon gekippt ist. Vorher scheint alles normal. – Sicherlich ist es eine große Aufgabe für das Un-Text-Portal dort ein Gegenwicht zu schaffen. Aber wie in der Physik sind auch in der Welt der Argumente Masse und Gewicht verschieden. Un-Text wird sich auf „gewichtige“ Beiträge zum Zeitgeschehen spezialisieren. Zensur muss deshalb sein. Sie dient dazu, zu verhindern, dass Un-Text selber kippelt und seinem klaren Auftrag nicht nachkommen kann. Vielleicht hilft es, die Zensur als gesteigerte Form der Aufmerksamkeit mit möglichen Konsequenzen zu schätzen, in dem Sinne, wie auch Heiner Müller oder Bertholt Brecht die SED-Zensur geschätzt haben.

In diesem Sinne

Die Un-Text-Redaktion