Wo die Bundesrepublik sich die DDR zum Vorbild nahm

Als Bundeswissenschaftsministerin Annette Schavan (CDU) kürzlich ihre neueste Errungenschaft pries, das nunmehr eingeführte Leistungsstipendium, hielt sie es für erwähnenswert, dass »erstmals« an deutschen Hochschulen und Universitäten dieses Instrument zum Einsatz gelangen könne. Natürlich ist das einer dieser Sätze, mit denen man sich in Ostdeutschland blamiert. Frau Schavan hätte einfach mal mit ihrer Chefin Angela Merkel reden sollen; die Trägerin der Lessing-Medaille hätte ihr etwas von Leistungsstipendium zu DDR-Zeiten erzählen können. Dieses Leistungsstipendium aber ist mehr, ist das vorerst letzte Glied in einer beeindruckenden Serie von Beispielen, in denen die Bundesrepublik jene Auffassungen, Grundsätze und Formenelemente, Regeln und Gepflogenheiten einführte oder sogar übernahm, die zuvor in der DDR entwickelt bzw. praktiziert worden waren. Ungeachtet aller Repression, weltanschaulicher Einseitigkeit, offenkundiger Ablehnung der Demokratie in ihrer westlichen Variante und dem Verrammeln von Türen Richtung Westen galt also für die DDR auch dies: Sie hat jede Menge Türen aufgestoßen, durch welche die Bundesrepublik ihr viel später folgte. Nicht nur auf das Leistungsstipendium trifft zu: Der »Unrechtsstaat« dient bis heute als ein Steinbruch guter Ideen.

Nicht immer hatte die DDR in einem so offensichtlichen Sinne wie bei der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze als verbindliche deutsche Ostgrenze ohne Wenn und Aber die Nase vorn. Aber gerade in diesem Falle handelte es sich um einen entscheidenden und sehr symbolträchtigen Punkt. Was 1950 einer der ersten diplomatischen Akte der DDR war, das war 1990 einer der letzten der alten Bundesrepublik: eine identische staatspolitische Handlung mit 40-jähriger Verzögerung.

Die Annäherung an DDR-Positionen durch die Bundesrepublik erfolgte daneben vor allem auf Feldern, die tief in das praktische Leben eingriffen. Ausdruck dafür war der kürzlich medial überaus breit gefeierte 100. Internationale Frauentag. Seltsam: 20 Jahre ist dieser Frauentag als Ostfolklore und zu belächelndes DDR-Relikt abgetan worden. Warum eigentlich? Vielleicht, weil der östlich gelegene Staat im Punkt Frauenrechte der Bundesrepublik Epochen voraus gewesen ist? Mit dem erklärten Grundsatz »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit« kam die DDR zur Welt. Bis heute müht sich Deutschland vergeblich, hier halbwegs gerechte Verhältnisse herzustellen.

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Un-Text ist eine Plattform für unzeitgemäße Texte. Was ist das, unzeitgemäß? Einfacher zu fragen ist, was ist zeitgemäß: so die tägliche Nachrichten- und Kommentaresülze die in unfassbaren Textmengen über uns ausgekippt wird. Wir inhalieren das so gedankenlos wie den Sauerstoff der Luft oder werfen es ein wie eine Salamistulle oder eine Pizza Quattro Stagioni. Gibt es da einen Ausweg? „Garantiert zensiert“ heißt der Ausweg des Un-Text-Blogs. Den werde ich im folgenden erklären.

Un-Text fühlt sich der bundesdeutschen Rechtssprechung verpflichtet. Die ist nämlich der Auffassung, dass im Internet einseitige Darstellungen durchaus legitim sind, da sie durch das Gesamtbild korrigiert werden. Nach Auffassung des Un-Text-Redaktionskollegiums ist aber dieser Zustand schon lange nicht mehr gegeben.  Wir glauben dass das „Gesamtbild“ am Kippen ist. Das Oberlehrer- und Gutmenschentum der Tagespresse-Kommentatoren hat alle erträglichen Maße überschritten.  Der Gesetzgeber rief und wir haben verstanden: Es bedarf eines zugkräftigen Gegengewichts gegen die geschichtsvergessenen, populistischen,  trenttreuen Schreiberlinge, die uns kommentierend täglich mit ihrem Schwachsinn beglücken. Noch vor wenigen Monaten wurde unter dem Motto der „Modernisierung der Gesellschaft“ reinster Neoliberalismus gepredigt. Allen wurde klargemacht, dass sie jetzt auch ihr letztes geben müssen, um zu verhindern dass die armen Unternehmer, Millionäre und Milliardäre das Land verlassen. Heute ist das Thema „Scheitern des Neoliberalismus“ modern und es ist klar, dass jetzt alle wieder etwas sozialer werden muss. – Warum wir glauben, dass es kippt? – Nur so ein Gefühl. Vor zwei Jahren hat jedermann noch mit seinem Finanzberater „zukunftssichere“ Vorsorgepläne geschmiedet, die CSU war auf eine ewige Alleinherrschaft abonniert. Man merkt immer erst, dass irgendetwas schiefgelegen hat, wenn es schon gekippt ist. Vorher scheint alles normal. – Sicherlich ist es eine große Aufgabe für das Un-Text-Portal dort ein Gegenwicht zu schaffen. Aber wie in der Physik sind auch in der Welt der Argumente Masse und Gewicht verschieden. Un-Text wird sich auf „gewichtige“ Beiträge zum Zeitgeschehen spezialisieren. Zensur muss deshalb sein. Sie dient dazu, zu verhindern, dass Un-Text selber kippelt und seinem klaren Auftrag nicht nachkommen kann. Vielleicht hilft es, die Zensur als gesteigerte Form der Aufmerksamkeit mit möglichen Konsequenzen zu schätzen, in dem Sinne, wie auch Heiner Müller oder Bertholt Brecht die SED-Zensur geschätzt haben.

In diesem Sinne

Die Un-Text-Redaktion